FDP im Kreis fordert klaren Konsolidierungskurs

Die FDP-Fraktion des Kreistags Ennepe-Ruhr bringt einen wegweisenden Antrag zur Haushaltsplanung 2024 ein. In diesem Antrag werden mehrere wichtige Punkte hervorgehoben, die die nachhaltige finanzielle Zukunft des Kreises sichern sollen.

1. Verzögerung des Haushaltsbeschlusses: Die Fraktion fordert, dass der Haushalt für 2024 erst nach Verabschiedung des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes gemeinsam mit einem freiwilligen Haushaltsicherungskonzept beschlossen wird.

2. Vorgaben für das Haushaltssicherungskonzept: Hierbei setzt die Fraktion klare Richtlinien:

   - Festlegung eines Kreisumlagedeckels von 42,2% in der mittleren Finanzplanung.

   - Kontinuierliche Senkung des Personalbudgets um zusätzliche 2% neben dem globalen Minderaufwand.

   - Jährliche Anpassung der Gebührensatzungen.

   - Vorlage einer Liste freiwilliger Leistungen mit konkreten Konsolidierungsmaßnahmen.

   - Zukünftige Gebäudestandards sollen das gesetzliche Minimum E 55 nicht übererfüllen.

3. Personalwirtschaftskonzept: Die Fraktion fordert ein Personalwirtschaftskonzept mit klaren Vorgaben:

   - Sechsmonatige Wiederbesetzungssperre, mit Ausnahmen unter Zustimmung des Kreisausschusses.

   - Angleichung der Entlohnung und freiwilligen Leistungen an den Standard der Städte.

   - Einsatz von Digitalisierungsmöglichkeiten zur Optimierung und Reduzierung von Personalkosten.

4. Zusätzlicher Finanzausschuss zur politischen Begleitung: Die Einrichtung eines weiteren Finanzausschusses wird vorgeschlagen mit Fokus auf:

   - Quartalsberichte zur Einhaltung der Haushaltsvorgaben.

   - Halbjährliche Einladungen der Hauptverwaltungsbeamten zu den Ausschussberatungen.

   - Identifizierung möglicher Doppelbearbeitungen zwischen Kreis und Städten.

   - Vorlage interkommunaler Konzepte im Bereich der Jugendhilfe und Wirtschaftsförderung.

Die FDP-Fraktion betont, dass diese Maßnahmen zur Sicherstellung einer langfristigen finanziellen Stabilität des Kreises Ennepe-Ruhr beitragen sollen. Die Umsetzung dieser Vorschläge wird entscheidend für eine nachhaltige Haushaltsführung sein.