Willkommen bei den
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Freien Demokraten Ennepe-Ruhr.
Über uns
Wir, das sind die Ortsverbände des Ennepe-Ruhr-Kreises mit den dazugehörigen Städten Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter und Witten. Wir bilden zusammen den Kreisverband Ennepe-Ruhr. Stolz sind wir auf eine jahrzehntelange Tradition der Ratsarbeit in den Städten blicken zu dürfen und auch auf Kreisebene unsere Positionen durch Mandate im Kreistag mündig vertreten zu sehen.
Neuigkeiten
"Ob Plastik- oder Zuckersteuer: Was mit Umweltschutz und Gesundheit begründet wird, dient dem Stopfen von Haushaltslöchern. Würde die Bundesregierung wirklich eine Verhaltensänderung der Bürger erwarten, könnte sie nicht mit Mehreinnahmen kalkulieren. Ohne diese würde aber das Kartenhaus ihrer katastrophalen Haushaltspolitik zusammenbrechen. Trotz Rekordschulden fehlt es an allen Ecken und Enden. Von den dringend notwendigen Einsparungen und Priorisierungen, die Entlastungen ermöglichen würden, ist nichts zu sehen. Stattdessen werden mit Plastik- und Zuckersteuer voraussichtlich über 1000 neue Beamtenstellen zur Steuereintreibung und Personalkosten von etwa 74 Millionen Euro generiert. Das Versagen von Schwarz-Rot wird gerade bei der Steuerpolitik offenkundig. Diese Koalition hat kein Konzept für die Zukunft Deutschlands, sondern ausschließlich immer wieder neue kreative Ideen, Menschen und Wirtschaft finanziell auszupressen.“ so Martin Hagen
Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war der schwerste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Zugleich hat er gezeigt, wie schnell auch in Deutschland manche versuchen, jüdisches Leid zu relativieren und mit politischen Erklärungen zu rechtfertigen. Doch niemand hat ein Recht auf Judenhass, auch nicht im Namen von Antirassismus oder der Solidarität mit Menschen in Gaza. Wir stellen uns jedem Antisemitismus entgegen, egal ob von links, rechts oder islamistisch.
Heute, am Tag der Deutschen Einheit, feiern wir nicht nur die Wiedervereinigung unseres Landes. Wir feiern auch eine der bemerkenswertesten Errungenschaften unserer Geschichte: eine friedliche Revolution. Mutige Bürgerinnen und Bürger haben vor 37 Jahren in der ehemaligen DDR friedlich gegen ein repressives Regime protestiert und damit den Weg zur Freiheit geebnet. Ohne Gewalt, aber mit Entschlossenheit haben sie die Mauer zu Fall gebracht und die Wiedervereinigung ermöglicht. Für uns Freie Demokraten ist dieser Geist der friedlichen Revolution eine Blaupause: Der Mut, Dinge zu verändern, der Glaube an Freiheit und Selbstbestimmung – das sind die Werte, die uns antreiben.
Meldungen
Personen
Anna Neumann
André Menninger
Daniel Böhler
Niclas Bauermeister
Nils Hagenkötter
Jenny Droste
Annika Appelkamp-Decker
Karl-Heinz Lattemann
Florian Muchow
Selja Redzovic
Digitalisierung
Die FDP Ennepe-Ruhr setzt sich für moderne Verwaltungen ein, mit den Bedürfnissen der Bürger angepassten Öffnungszeiten, Online-Antragsbearbeitung und mehr Bürgerbeteiligung. Die Verwaltungen sollen verstärkt im Ennepe-Ruhr-Kreis interkommunale Kooperationen bilden. Dies bündelt Kompetenzen und spart Steuergelder.
Steuern
Gebührenschraube bremsen!
Der Kreis dreht kräftig an der Gebührenschraube. So sind die Gebühren des Kreises für die Biomüllabführ zuletzt um 30 % gestiegen. Das müssen alle, auch Mieter mit ihrer Nebenkostenabrechnung tragen. Das wollen wir stoppen durch neue bedarfsgerechte Konzepte der Müllentsorgung.
Wir fordern hierzu auch kostenlosen Sperrmüllabfuhr im Kreis!
Sicherheit
Die Prinzipien schneller Erreichbarkeit und kurzer Reaktionszeiten sind wichtig für das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Wir fordern, die vergleichsweise zu langen Einsatzreaktionszeiten zu reduzieren. Wir sprechen uns gegen strukturelle Videoüberwachung oder Verbotszonen aus. Um die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen, ist dem zunehmenden Fahrradverkehr insbesondere durch verstärkte Maßnahmen der Unfallprävention Rechnung zu tragen.
Mobilität
Die FDP EN verfolgt eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen im Blickfeld hat und berücksichtigt - ideologiefrei und ohne Vorurteile.
Wir fordern:
• Komfort und höhere Kundenfreundlichkeit im ÖPNV ggf. durch Fremdvergaben
• Mehr Komfort im Schülerverkehr und Barrierefreiheit des ÖPNV
• Modernität und Effizienz im ÖPNV. Umstellung auf modernste, verbrauchsarme Busse schont die natürlichen und finanziellen Ressourcen
Gesundheit
Wir wollen Mehrgenerationenhäuser fördern und eine ausreichende Anzahl von Versorgungs-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen sicherstellen. Dem Ärztemangel in unserer Region müssen wir entschieden entgegentreten. Wir achten auf eine wohnortnahe Versorgung ebenso wie auf ein vielfältiges Angebot von Freizeitaktivitäten, die auch ältere Menschen ansprechen. Des Weiteren setzen wir uns für Aufklärungskampagnen ein, um Impfquoten zu verbessern.
Effiziente Verwaltung
Liberale Kommunalpolitik ist vor allem auch Entschuldungspolitik. Alle Aufgaben müssen danach überprüft werden, ob sie wirklich notwendig sind:
- Vorrang für alles, was Bildung und Arbeit im Ennepe-Ruhr-Kreis schafft
- Steueranhebungen und Erhöhungen der Kreisumlage sind das letzte Mittel zur Sicherung der Finanzlage
- Die FDP Ennepe-Ruhr tritt für einen solidarischen Kreis mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept ein
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Kontakt
FDP Kreisverband Ennepe-Ruhr
Schulstraße 15
58332 Schwelm
Deutschland