Willkommen bei den
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Freien Demokraten Ennepe-Ruhr.
Über uns
Wir, das sind die Ortsverbände des Ennepe-Ruhr-Kreises mit den dazugehörigen Städten Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter und Witten. Wir bilden zusammen den Kreisverband Ennepe-Ruhr. Stolz sind wir auf eine jahrzehntelange Tradition der Ratsarbeit in den Städten blicken zu dürfen und auch auf Kreisebene unsere Positionen durch Mandate im Kreistag mündig vertreten zu sehen.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
Meldungen
Personen
Anna Neumann
André Menninger
Daniel Böhler
Niclas Bauermeister
Nils Hagenkötter
Jenny Droste
Annika Appelkamp-Decker
Karl-Heinz Lattemann
Florian Muchow
Selja Redzovic
Digitalisierung
Die FDP Ennepe-Ruhr setzt sich für moderne Verwaltungen ein, mit den Bedürfnissen der Bürger angepassten Öffnungszeiten, Online-Antragsbearbeitung und mehr Bürgerbeteiligung. Die Verwaltungen sollen verstärkt im Ennepe-Ruhr-Kreis interkommunale Kooperationen bilden. Dies bündelt Kompetenzen und spart Steuergelder.
Steuern
Gebührenschraube bremsen!
Der Kreis dreht kräftig an der Gebührenschraube. So sind die Gebühren des Kreises für die Biomüllabführ zuletzt um 30 % gestiegen. Das müssen alle, auch Mieter mit ihrer Nebenkostenabrechnung tragen. Das wollen wir stoppen durch neue bedarfsgerechte Konzepte der Müllentsorgung.
Wir fordern hierzu auch kostenlosen Sperrmüllabfuhr im Kreis!
Sicherheit
Die Prinzipien schneller Erreichbarkeit und kurzer Reaktionszeiten sind wichtig für das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Wir fordern, die vergleichsweise zu langen Einsatzreaktionszeiten zu reduzieren. Wir sprechen uns gegen strukturelle Videoüberwachung oder Verbotszonen aus. Um die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen, ist dem zunehmenden Fahrradverkehr insbesondere durch verstärkte Maßnahmen der Unfallprävention Rechnung zu tragen.
Mobilität
Die FDP EN verfolgt eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen im Blickfeld hat und berücksichtigt - ideologiefrei und ohne Vorurteile.
Wir fordern:
• Komfort und höhere Kundenfreundlichkeit im ÖPNV ggf. durch Fremdvergaben
• Mehr Komfort im Schülerverkehr und Barrierefreiheit des ÖPNV
• Modernität und Effizienz im ÖPNV. Umstellung auf modernste, verbrauchsarme Busse schont die natürlichen und finanziellen Ressourcen
Gesundheit
Wir wollen Mehrgenerationenhäuser fördern und eine ausreichende Anzahl von Versorgungs-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen sicherstellen. Dem Ärztemangel in unserer Region müssen wir entschieden entgegentreten. Wir achten auf eine wohnortnahe Versorgung ebenso wie auf ein vielfältiges Angebot von Freizeitaktivitäten, die auch ältere Menschen ansprechen. Des Weiteren setzen wir uns für Aufklärungskampagnen ein, um Impfquoten zu verbessern.
Effiziente Verwaltung
Liberale Kommunalpolitik ist vor allem auch Entschuldungspolitik. Alle Aufgaben müssen danach überprüft werden, ob sie wirklich notwendig sind:
- Vorrang für alles, was Bildung und Arbeit im Ennepe-Ruhr-Kreis schafft
- Steueranhebungen und Erhöhungen der Kreisumlage sind das letzte Mittel zur Sicherung der Finanzlage
- Die FDP Ennepe-Ruhr tritt für einen solidarischen Kreis mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept ein
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Kontakt
FDP Kreisverband Ennepe-Ruhr
Schulstraße 15
58332 Schwelm
Deutschland