Sparen ja, aber nicht auf Kosten der Demokratie

Im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises ist angesichts der angespannten Haushaltslage eine Debatte über einen möglichen Sparbeitrag der Politik entstanden. Dies mündete in dem Vorschlag, die Anzahl der Wahlkreise für die nächste Wahlperiode zu reduzieren. Die FDP-Fraktion im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises lehnt diesen Vorschlag nun entschieden ab. Die Liberalen halten einen Sparbeitrag der Politik zwar für zwingend erforderlich, sehen die amtierenden Kreistagsmitglieder aber in der Pflicht, schon im nächsten Jahr einen eigenen Beitrag zu leisten. „Einsparungen auf den nächsten Kreistag abzuwälzen und dann auch noch die Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger schwächen zu wollen, ist das völlig falsche Signal! Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass nicht an der Demokratie gespart werden sollte.“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk klar.

Stattdessen bringen die Liberalen einen umfassenden Änderungsantrag ein, der Einsparungen bei den Aufwandsentschädigungen der amtierenden Kreistagsmitglieder vorsieht, ohne die demokratische Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Kernpunkt des Änderungsantrags der FDP ist die Beibehaltung der aktuell 60 Wahlkreise, um eine flächendeckende und gerechte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig sicherzustellen. Kostensenkungsmaßnahmen sollen aber nach Meinung der Freien Demokraten bereits ab dem Haushalt 2025 erzielt werden.

Dazu schlägt die FDP ein umfangreiches Paket vor, auf zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende zu verzichten, eine Neuberechnung der Aufwandsentschädigung als Teilpauschale, den Wegfall des dritten stellvertretenden Landrates, eine Kürzung der Fraktionszuwendungen um 25%, die Begrenzung des pauschalen Verdienstausfalls auf das gesetzliche Minimum sowie die Begrenzung der Fraktionssitzungsentschädigung auf Sitzungen ab 18 Uhr. Schwunk dazu: „Es ist nicht länger vermittelbar, dass sich der EN-Kreis zum Beispiel einen dritten Stellvertreter für den Landrat leistet. Dies war eine massive Forderung der Fraktion Bündnis90/DieGrünen bei Konstituierung des Kreistages im Jahr 2020. Allein dieser Posten kostet die Steuerzahlenden fast 9.000 € pro Jahr.“

Des Weiteren appellieren die Freien Demokraten an den Landrat, den Dialog mit den kreiseigenen Gesellschaften zu suchen, um eine Reduktion der Aufsichtsratsentschädigungen bei entsprechender Erhöhung der Gewinnabführungen zu vereinbaren.
Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen können laut FDP jährlich immense Einsparungen erzielt werden. Diese Summe übersteigt die Einsparungen, die durch eine Reduzierung der Wahlkreise erreicht würden, erheblich. Zudem verhindert eine Beibehaltung der Wahlkreise die Entstehung städteübergreifender Wahlkreise, die die regionale Anbindung und die effektive Vertretung der Bürgerinnen und Bürger gefährden könnten. „Allein durch diese Maßnahmen können wir pro Jahr etwa 150.000 € einsparen. Es ist also ratsam, schon jetzt und vor allem bei sich selbst zu sparen anstatt die Axt an die demokratische Repräsentanz im Kreis zu legen.“, so Schwunk abschließend.