Neujahrsempfang der FDP Ennepe-Ruhr

Gleich zur Begrüßung des Empfangs verwies der Kreisvorsitzende Michael Schwunk nochmals auf den Beschluss des Kreisvorstandes vom vergangenen Mittwoch,  zur Abgrenzung der AFD; Im Ennepe-Ruhr-Kreis, in allen Stadträten werde es keine Zusammenarbeit mit der AFD geben. Diese klare Haltung der FDP  Ennepe -Ruhr wurde mit großem Applaus begrüßt.  Die FDP werde  die großen Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung mit praktischen Vorschlägen umsetzen und hierbei die Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis mitnehmen. Die FDP sei die Partei der Innovationen, so der Kreisvorsitzende, der mit Stolz auf die gute Arbeit in den neun Stadtratsfraktionen verwies. Diese ehrenamtlichen Kräfte seien der große Rückhalt der FDP.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart hielt eine etwa einstündige Festrede und stand auch noch für zahlreiche Fragen der Freunde der FDP zur Verfügung.

Pinkwart verwies darauf, dass die großen Anstrengungen eine klare Priorisierung und schnelles Verwaltungshandeln verlangen. Wer in 30 Jahren klimaneutral werden wolle, und hierzu stehe die FDP, können nicht wie in dem bisherigen Tempo Planungen umsetzen. Nordrhein- Westfalen sei in vielen Bereichen mit großen Innovationen Vorreiter bei der Forschung und Entwicklung. Planungen für eine neue Bahntrasse, neue Stromleitungen, Energieanlagen oder neue Industriekonzepte müssten schneller umgesetzt werden. Hierzu bedarf es eines gemeinschaftlichen privaten Engagements und einer Entbürokratisierung. Wir müssen die Interessen zusammenführen, uns dann aber auch schnell an die Umsetzung machen. Denn wer bei der Transformation schneller als alle anderen sei, könne auch in Zukunft Vorreiter sein. Deutschland brauche bei der Umsetzung deutlich mehr Optimismus.

Diese Zielstrebigkeit wünschte sich der Minister auch bei Digitalisierung. Er verwies hierzu auf Beispiele aus der Praxis. Als er das Ministerium nach 7 Jahren übernommen habe, habe sich nichts verändert. In den zwei Jahren seiner Führung als Wirtschaftsminister habe er das Digitalministerium vollständig digitalisiert. Pinkwart: „Wir stärken Gründer, indem sie ihr Unternehmen vom Sofa aus anmelden können.“ Immer wieder verwies er dabei auf die klare Priorisierung: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, so Pinkwart. Vieles gehe auch bei der Digitalisierung nur mit privatwirtschaftlichem Engagement. Hierzu verwies er auf ein gutes Beispiel der Coesfelder  Bauern, die ihre Glasfaser selbst legen. Wer zu recht noch Lücken im Mobilfunknetz beklage, müsse aber auch  den Bau von Sendemasten ermöglichen. Auch bei der Digitalisierung gelte es, für die Bürgerinnen und Bürger die Chancen zu nutzen.