FDP Kreisverband Ennepe-Ruhr

NRW-Koalition entlastet Eltern und Träger

Stark vor Ort: KiBiz-Reform

Die FDP Ennepe-Ruhr kam jüngst zu einer weiteren Diskussionsveranstaltung aus ihrer Reihe „Stark vor Ort“ zum Thema KiBiz-Reform in der Elbschehalle in Wetter (Ruhr) zusammen. Mit Vertretern zahlreicher Kindergartenträgern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Kommunalpolitikern aus den Jugendhilfeausschüssen des EN-Kreises suchten die Liberalen den Austausch und nahmen Anregungen in Bezug auf den Gesetzesentwurf der NRW-Koalition mit.

Als Referent und Vertreter der regierungstragenden Fraktionen in Düsseldorf war der örtliche Landtagsabgeordnete Bodo Middeldorf MdL zu Gast. In einer kurzen Einführung stellte Middeldorf die geplanten Änderungen des KiBiz vor. „Mit 1,3 Milliarden Euro werden die Kitas ab dem Kalenderjahr 2020/21endlich auskömmlich finanziert. Der chronischen Unterfinanzierung und Untätigkeit unter rot-grün setzen FDP und CDU damit ein Ende. Die Stärkung der frühkindlichen Bildung hat bei der Landesregierung oberste Priorität!“, erläuterte Middeldorf.

Über zwei weitere Punkte freute sich der Abgeordnete sehr. „Neben der auskömmlichen Finanzierung, haben wir ebenfalls das zweite beitragsfreie Kita-Jahr auf den Weg gebracht. Dies bedeutet eine wirkliche Entlastung für die Eltern in NRW. Ein weiterer vitaler Punkt der KiBiz-Reform ist die Platzausbaugarantie für die Kommunen: Jeder vor Ort benötigte Kita-Platz wird bewilligt und vom Land finanziell gefördert! Das gibt den Kommunen Planungssicherheit.“, so Middeldorf. R

Nach der Vorstellung der Eckpunkte der neuen KiBiz-Reform entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit den örtlichen Kita-Vertretern, wie z. B. der AWO EN, dem TSE Wetter oder auch Verwaltungsmitarbeitern aus den kreisangehörigen Kommunen. Positiv wurde insbesondere das Kita-Rettungspaket aus dem letzten Jahr hervorgehoben. Die Finanzspritze seitens der Landesregierung sei dringend notwendig und sinnvoll gewesen. Ohne dieses Paket der schwarz-gelben Koalition wären bereits im Vorjahr einige Kitas ernsthaft in ihrer Existenz bedroht gewesen.

Flexibilisierung der Öffnungszeiten

Diskussionsbedarf gab es an der ein oder anderen Stelle trotz der überwiegend positiven Haltung. Insbesondere bei der Flexibilisierung der Öffnungszeiten sehen sich die Erzieherinnen und Erzieher vor große Aufgaben gestellt. Hier hoffen die örtlichen Vertreter auf eine Nachbesserung im Lesungsvorgang des Gesetzes. Zudem äußerten die örtlichen Vertreter zwei Wünsche für die Zukunft. „Wir erhoffen uns, dass der Quereinstieg in den Erzieherberuf in NRW zukünftig einfacher gestaltet wird. Das Bundesland Baden-Württemberg hat mit dem Herabsetzen der notwendigen ehrenamtlichen Stunden ein gutes Modell entwickelt“, erläuterten die Kita-Träger.

Gefreut haben sich die Vertreter zudem über das Beibehalten der jetzigen Sprachstandserfassung nach dem jetzigen BaSiK-Modell. „Das aktuelle System ist nun integriert und funktioniert. Eine weitere Umstellung bringt unnötig Aufwand mich sich.“, so die einhellige Meinung der Träger. Abschließend lobten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den stattfindenden Austausch. Schließlich handelte es sich hier bereits um die zweite Veranstaltung der FDP-EN zu diesem Thema in Wetter. „Ich würde mir wünschen, dass wir auch zukünftig über diese konstruktive Form im Kontakt bleiben.“, so Middeldorf abschließend.